Unterhaltsvorschuss: Was sich 2027 und 2029 ändern soll

Beim Unterhaltsvorschuss sind neue Einkommensgrenzen und strengere Regeln geplant. Die Grenze von grundsätzlich 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen soll ab 2029 gelten. Andere Änderungen könnten bereits 2027 kommen. Was der Entwurf für Alleinerziehende vorsieht und welche Regeln weiter gelten.

Reform Unterhaltsvorschuss 2027 und 2029
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Beim Unterhaltsvorschuss plant das Bundesfamilienministerium neue Einkommensgrenzen und strengere Regeln für die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen. Für Alleinerziehende mit einem Kind soll ab 1. Januar 2029 eine Grenze von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen gelten. Andere Änderungen könnten bereits 2027 kommen. Die zuvor erwogene Streichung der Leistung für 16- und 17-Jährige ist im neuen Entwurf nicht mehr vorgesehen. Beschlossen ist die Reform noch nicht.

Was ist beim Unterhaltsvorschuss bisher beschlossen?

Die angekündigte Reform ist noch kein geltendes Recht. Vorliegt ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums mit Bearbeitungsstand vom 9. November 2026. Das ist ein ministerieller Gesetzentwurf, der zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Ein Kabinettsbeschluss und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren stehen nach dem überprüften Stand noch aus.

Für betroffene Familien bedeutet das: Die geplante Einkommensobergrenze gilt noch nicht. Auch die weiteren Einschränkungen dürfen Unterhaltsvorschussstellen nicht vorzeitig anwenden. Maßgeblich bleiben die bestehenden gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.

Welche Änderungen sollen wann kommen?

Die Einkommensobergrenze soll am 1. Januar 2029 in Kraft treten. Für die übrigen Vorschriften nennt der Entwurf dagegen kein festes Kalenderdatum: Sie sollen am Tag nach der Verkündung des späteren Gesetzes gelten. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet über einen angestrebten Beginn im Frühjahr 2027. Dieser Zeitplan ist noch nicht verbindlich.

Geplante ÄnderungVorgesehener Zeitpunkt
Einkommensobergrenze von grundsätzlich 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen1. Januar 2029
Geklärte rechtliche Elternschaft als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung, mit Ausnahmen und ÜbergangsregelungTag nach der Verkündung; politisch für 2027 vorgesehen
Anpassung der bisherigen 600-Euro-Mindesteinkommensgrenze für bestimmte Fälle mit Kindern ab zwölf JahrenTag nach der Verkündung
Strengere Auskunfts- und Erscheinenspflichten für unterhaltspflichtige ElternteileTag nach der Verkündung
Höhere Bußgelder und unter bestimmten Voraussetzungen ein FahrverbotTag nach der Verkündung
Erweiterte Pfändungsmöglichkeiten bei bestimmten SonderzahlungenTag nach der Verkündung

Sämtliche Angaben in der Tabelle beschreiben den Referentenentwurf. Im weiteren Verfahren können sich Inhalt und Zeitplan ändern.

Für wen soll die Einkommensgrenze von 40.000 Euro gelten?

Die Grenze soll das zu versteuernde Einkommen des Elternteils betreffen, bei dem das Kind lebt. Überschreitet dieses Einkommen im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum 40.000 Euro, soll grundsätzlich kein Anspruch mehr bestehen. Bei genau 40.000 Euro wäre die Grenze nach dem Entwurfswortlaut noch nicht überschritten.

Für jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen:

Berücksichtigungsfähige Kinder im HaushaltGeplante Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens
Ein Kind40.000 Euro
Zwei Kinder50.000 Euro
Drei Kinder60.000 Euro

Dabei zählt nach dem Entwurf nicht automatisch jedes weitere Kind im Haushalt. Der Zuschlag setzt voraus, dass das weitere Kind beim betreffenden Elternteil lebt und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes erfüllt.

Eine schrittweise Kürzung bei geringfügiger Überschreitung sieht die vorgeschlagene Regelung nicht vor. Der Anspruch soll oberhalb der jeweiligen Grenze vollständig ausgeschlossen sein. Eine besondere Ausnahme für bereits laufende Leistungsfälle enthält der Entwurf bei dieser Einkommensgrenze ebenfalls nicht.

Sind 40.000 Euro Einkommen mit dem Bruttogehalt gleichzusetzen?

Nein. Der Entwurf stellt ausdrücklich auf das zu versteuernde Einkommen ab, nicht auf das Jahresbrutto oder den ausgezahlten Nettolohn. Wer seine mögliche Betroffenheit einschätzen möchte, darf deshalb nicht einfach die Bruttobeträge seiner Gehaltsabrechnungen zusammenzählen.

Familienministerin Karin Prien nannte für Alleinerziehende mit einem Kind einen ungefähren Vergleichswert von 4.500 Euro Monatsbrutto. Das ist keine zusätzliche gesetzliche Grenze. Entscheidend wäre nach dem Entwurf die steuerliche Einkommensgröße von 40.000 Euro im maßgeblichen Veranlagungszeitraum.

Bleibt der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige erhalten?

Ja, der neue Entwurf behält die Altersgrenze von 18 Jahren bei. Die zuvor diskutierte Absenkung auf den 16. Geburtstag ist darin nicht mehr enthalten. Für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren sollen allerdings weiterhin zusätzliche Voraussetzungen gelten; außerdem könnten auch sie von der geplanten Einkommensobergrenze betroffen sein.

Nach geltendem § 1 Unterhaltsvorschussgesetz besteht für diese Altersgruppe ein Anspruch, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Das Kind bezieht keine Leistungen nach dem SGB II.
  • Durch den Unterhaltsvorschuss lässt sich die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II vermeiden.
  • Der betreuende Elternteil verfügt über mindestens 600 Euro monatliches Einkommen im gesetzlichen Sinne; Kindergeld zählt dafür nicht mit, die dort genannten Absetzbeträge werden nicht abgezogen.

Diese Mindesteinkommensgrenze von 600 Euro soll künftig durch einen veränderlichen Betrag ersetzt werden: vorgesehen sind 105 Prozent der jeweils geltenden Minijob-Grenze. Das betrifft die entsprechende Anspruchsalternative für Kinder ab zwölf Jahren, nicht sämtliche Familien mit Unterhaltsvorschuss.

Was soll gelten, wenn die Vaterschaft noch nicht geklärt ist?

Bei neuen Anträgen soll Unterhaltsvorschuss grundsätzlich erst gezahlt werden, wenn der andere Elternteil rechtlich feststeht. Das wäre eine Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht. Bisher schließt eine ungeklärte Vaterschaft den Anspruch nicht automatisch aus; der betreuende Elternteil muss jedoch an ihrer Feststellung im erforderlichen Umfang mitwirken.

Der Entwurf enthält Ausnahmen, wenn das Kind durch eine Sexualstraftat nach der dort genannten Strafvorschrift gezeugt wurde oder die Feststellung des anderen Elternteils wegen häuslicher Gewalt unzumutbar ist. Auch dann soll eine Mitwirkung im möglichen und zumutbaren Umfang erforderlich bleiben.

Für diese Änderung ist eine Übergangsregelung vorgesehen: Die neue Fassung soll nur bei Anträgen nach dem Inkrafttreten angewendet werden. Nach der Begründung des Ministeriums sollen Bestandsfälle von dieser zusätzlichen Voraussetzung ausgenommen bleiben. Dieser Schutz bezieht sich auf die neue Regel zur geklärten Elternschaft, nicht auf die spätere Einkommensobergrenze.

Wann soll ein Fahrverbot gegen Unterhaltspflichtige möglich sein?

Ein Fahrverbot soll nach dem Entwurf bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen bestimmte Auskunfts- oder Erscheinenspflichten möglich werden. Es wäre kein automatisches Mittel gegen jede ausbleibende Unterhaltszahlung. Vorgesehen ist ein Verbot von einem bis zu drei Monaten als zusätzliche Folge einer Bußgeldentscheidung.

Dafür müsste insbesondere bereits eine rechtskräftige Geldbuße wegen eines entsprechenden vorsätzlichen Verstoßes vorliegen. Ein weiterer Verstoß müsste innerhalb von zwei Jahren nach deren Rechtskraft begangen werden. Außerdem müsste das Fahrverbot erforderlich erscheinen, um auf den Betroffenen einzuwirken.

Daneben sollen Behörden den unterhaltspflichtigen Elternteil ausdrücklich jederzeit zur Auskunft und zum persönlichen Erscheinen auffordern können. Der Entwurf sieht außerdem eine Bußgeldhöchstgrenze von 2.000 Euro vor.

Bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen soll zudem der besondere Pfändungsschutz bestimmter Sonderzahlungen eingeschränkt werden, etwa bei zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsvergütungen. Der notwendige eigene Unterhalt des Schuldners bleibt nach dem vorgesehenen Gesetzestext zu berücksichtigen.

Soll beim Kindergeld künftig nur noch die Hälfte angerechnet werden?

Eine solche Verbesserung ist im vorliegenden Reform­entwurf nicht enthalten. Der Bundestag hat am 12. November 2026 einen Antrag der Linken abgelehnt, der die hälftige statt der vollständigen Kindergeldanrechnung verlangte. Auch ein weitergehender Reformantrag der Fraktion fand keine Mehrheit.

Damit bleibt es nach dem überprüften Rechtsstand bei der vollständigen Anrechnung des maßgeblichen Kindergeldes auf den Mindestunterhalt. Die monatlichen Unterhaltsvorschussbeträge liegen 2026 weiterhin bei bis zu 227 Euro für Kinder bis fünf Jahre, 299 Euro für Sechs- bis Elfjährige und 394 Euro für Zwölf- bis 17-Jährige. Anzurechnende Unterhaltszahlungen und weitere gesetzlich berücksichtigte Einnahmen können die Auszahlung mindern.

Müssen Alleinerziehende wegen der Reform jetzt handeln?

Allein wegen des Referentenentwurfs müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Für laufende Leistungen gelten weiterhin die bisherigen Voraussetzungen. Änderungen, die den bestehenden Anspruch beeinflussen können, müssen Sie der zuständigen Stelle allerdings wie bisher unverzüglich mitteilen.

Wenn Sie bislang keinen Unterhaltsvorschuss erhalten, sollten Sie einen möglichen Antrag nicht wegen der Reformpläne aufschieben. Zuständig ist die örtliche Unterhaltsvorschussstelle, häufig beim Jugendamt. Die Leistung wird auf Antrag gezahlt; eine rückwirkende Zahlung ist grundsätzlich nur für den Monat vor dem Antragsmonat möglich und an weitere Voraussetzungen gebunden.

FAQ zum geplanten Unterhaltsvorschuss

Brauche ich vor dem Antrag ein Gerichtsurteil über den Unterhalt?

Nein. Eine gerichtliche Entscheidung gegen den anderen Elternteil ist für den Antrag auf Unterhaltsvorschuss nicht erforderlich. Die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen müssen dennoch erfüllt sein.

Können auch Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten, deren anderer Elternteil nicht zahlen kann?

Ja. Der Leistungsanspruch setzt nicht voraus, dass der andere Elternteil zahlungsfähig ist. Ob und in welcher Höhe der Staat anschließend Geld von ihm zurückfordern kann, ist davon zu unterscheiden.

Wird Unterhaltsvorschuss zusätzlich zu SGB-II-Leistungen ausgezahlt?

Unterhaltsvorschuss wird bei SGB-II-Leistungen als Einkommen des Kindes berücksichtigt. Er erhöht das verfügbare Haushaltseinkommen deshalb nicht automatisch um seinen vollen Betrag. Für Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren gelten zusätzlich besondere Zugangsvoraussetzungen.

Endet der Anspruch bei einer Heirat mit einem neuen Partner?

Nach geltendem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch mehr, wenn der betreuende Elternteil einen neuen Partner heiratet und von diesem nicht dauernd getrennt lebt. Dass der neue Ehepartner nicht der unterhaltspflichtige Elternteil des Kindes ist, ändert daran grundsätzlich nichts.

Fazit zur Reform des Unterhaltsvorschusses

Die Reform soll den Unterhaltsvorschuss ab 2029 erstmals durch eine allgemeine Einkommensobergrenze beschränken. Andere Änderungen könnten schon 2027 greifen, darunter strengere Voraussetzungen bei ungeklärter Elternschaft und neue Mittel zur Durchsetzung von Auskunftspflichten. Noch ist das Vorhaben nicht beschlossen. Für Anträge und laufende Zahlungen bleibt deshalb das geltende Recht maßgeblich.

Quellen

Ingo K